Kommunalpolitische Weichen bis 2026 gestellt

Zirndorfer Stadtrat konstituiert sich neu

Am 14. Mai fand die konstituierende Sitzung des Zirndorfer Stadtrats statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes starteten die Stadtratsmitglieder im großen Saal der Paul-Metz-Halle in die neue Amtszeit. Neben dem Erlass der wichtigsten Regelwerke für die Stadtratsarbeit und der Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien stand unter anderem auch die Wahl der weiteren Bürgermeister auf der Agenda.

Bereits der erste Tagesordnungspunkt der weichenstellenden Sitzung, die Vereidigung der neu in das Gremium gewählten Mitglieder, stellte eine Besonderheit dar, musste die Vereidigung, anders als üblich, doch unter Wahrung eines großzügigen Sicherheitsabstandes stattfinden. Auch bei der Wahl der weiteren Bürgermeister waren die Folgen infektionsschutzrechtlicher Anforderungen deutlich zu spüren. So durfte Bürgermeister Thomas Zwingel den Stadtratsmitgliedern Bernd Klaski, der zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde, und Walter Schäfer, der die Wahl zum dritten Bürgermeister für sich entscheiden konnte, seine Glückwünsche zwar mündlich überbringen, den obligatorischen Blumenstrauß jedoch nicht übergeben. Zwingel dankte dabei besonders auch der langjährigen bisherigen zweiten Bürgermeisterin Sandra Hauber für deren vertrauensvolle und loyale Arbeit zum Wohl der Stadt. Die Wahl anderer Vertreter des Ersten Bürgermeisters   spiegelte auch die neuen Mehrheitsverhältnisse und Bündnisse im Zirndorfer Stadtrat wieder. Seit dem 1. Mai setzt sich dieser neben dem ersten Bürgermeister aus zehn Vertretern der CSU, fünf Vertretern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, drei Freien Wählern, acht Vertretern der SPD, sowie erstmals zwei Vertretern der AfD und je einem Vertreter der FDP und der Linken zusammen. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Spath gleich zu Beginn der Sitzung verdeutlichte, hat Bürgermeister Zwingel nach dem von der CSU herbeigeführten Abbruch der Sondierungsgespräche erstmals keine Mehrheit mehr, was für die neue „Gestaltungsmehrheit“ aus CSU, Grünen und Freien Wählern eine besondere Verantwortung bedeutet.

 

Beim Erlass der Geschäftsordnung beharrte die Mehrheit des „Bündnisses“ trotz eindringlicher Warnung des kommunalrechtsaffinen Bürgermeisters und Mahnung, den geleisteten Amtseid ernst zu nehmen, auf der Festsetzung zweier Regelungen, die Thomas Zwingel für nicht gesetzeskonform erachtet und insoweit bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beanstanden muss. So wurde zum einen mehrheitlich beschlossen, nichtöffentliche Sitzungsvorlagen, die dem Stadtrat zur Vorbereitung auf Sitzungen dienen, mit Ausnahme von Personalentscheidungen und Finanzangelegenheiten wie Stundungsanträgen generell in das so genannte Ratsinformationssystem des Zirndorfer Stadtrats einzustellen. Zum anderen sollen die öffentlichen Sitzungsprotokolle online ungekürzt veröffentlicht werden. Was auf den ersten Blick Transparenz der Stadtratsarbeit verspricht, birgt bei genauerer Betrachtung erhebliche datenschutzrechtliche Probleme. Schließlich werden in nichtöffentlicher Sitzung oftmals Angelegenheiten behandelt, die höchstpersönliche Verhältnisse offenbaren und hochsensible Daten enthalten. Natürlich gibt es durchaus auch nichtöffentliche Beratungsgegenstände, die problemlos in das Ratsinformationssystem eingestellt werden können. Die Entscheidung, welche Unterlagen den Stadtratsmitgliedern im Vorfeld auf welche Weise zur Verfügung gestellt werden, obliegt allerdings dem Bürgermeister, der diese hochsensiblen Daten schützen muss. Klar geregelt sind indes die Grenzen der Online-Veröffentlichung öffentlicher Sitzungsniederschriften. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte unmissverständlich klarstellte, ist maximal der sogenannte Mindestinhalt im Sinne der Gemeindeordnung zulässig; darunter fallen jedoch nicht die Wortbeiträge der Stadtratsmitglieder. Da davon auszugehen ist, dass das zuständige Landratsamt Fürth die Rechtsauffassung des Bürgermeisters bestätigt, wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung wohl nochmals mit der Geschäftsordnung befassen müssen.

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